Gesine Lötzsch

  Reiche Erben verabschieden sich aus der Solidargemeinschaft

 

Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer setzt die Umverteilungspolitik von unten nach oben fort. Wie keine andere Steuer ist die Erbschaftssteuer dazu geeignet, Fehlentwicklungen in der Einkommens- und Vermögensbildung zu korrigieren, doch die Regierung Merkel öffnet die bereits jetzt weit auseinander klaffende Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung einfach weiter.
70 Prozent aller Bundesbürger haben praktisch kein Vermögen: kein Geld, keine Aktien, keine Immobilien. Doch für CDU/CSU und SPD scheint die steuerliche Entlastung der vermögenden 30 Prozent der Bevölkerung im Mittelpunkt ihrer Politik zu stehen.

Gesine Lötzsch zur geplanten Erbschaftssteuer (Tagesschau vom 6.11.08):

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  Kein Grund zur Schadenfreude! (Vorabdruck aus der Infolinks vom 13.11.08)

 

Die Kanzlerin sprach von einem Triumph der Demokratie, als sie hörte, dass vier SPD-Landtagsabgeordnete angeblich aus Gewissensgründen nicht Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen wollen. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Der SPD-Parteitag hat sich für die Koalitionsvereinbarung ausgesprochen und die vier Abgeordneten lässt das völlig kalt. Das wirft grundsätzlich die Frage auf, was einige Abgeordneten, aber auch die Kanzlerin, unter Demokratie verstehen? Oskar Lafontaine weist im Bundestag immer wieder darauf hin, dass die regierenden Parteien mit der Rente mit 67, mit Hartz IV und mit dem Krieg in Afghanistan gegen die Mehrheit der Bürger Politik machen. MEHR

 

Bild: © Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO (www.pixelio.de)

  50 Rosen für eine Ohrfeige

 

Heute vor 40 Jahren schlug die damalige Studentin Beate Klarsfeld Bundeskanzler Kiesinger auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin ihren Handrücken ins Gesicht. Sie wollte damit verdeutlichen, "dass ein Teil des deutschen Volkes sich dagegen auflehnt, dass ein Nazi an der Spitze der Bundesregierung steht". Noch am gleichen Tag wurde Klarsfeld von einem Amtsrichter zu einem Jahr Haft verurteilt (später reduziert auf vier Monate mit Bewährung). Heinrich Böll schickte ihr dagegen 50 Rosen als Zeichen der Solidarität .

Beate Klarsfeld kämpft seit Jahrzehnten für die Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen. Ihre unermüdliche Arbeit ermöglichte unter anderem die Festnahme des Nazimörders Barbie in Bolivien 1983. Diese Leistung dokumentiert der Film „Die Hetzjagd“ (2007), der am 7. Mai 2009 in Anwesenheit von Beate Klarsfeld in Berlin-Lichtenberg und im Bundestag zu sehen sein wird.

 

Bild: © Brigitte Heinen / PIXELIO (www.pixelio.de)