In ihrer Rede zur Bahnpolitik fordert Gesine Lötzsch den Rücktritt von Verkehrsminister Tiefensee und die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. In ihrem Privatisierungswahn würden beide nicht die Zeichen der Zeit erkennen und trotz der Finanzkrise die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum vorantreiben. Zudem drängt Gesine Lötzsch auf die Aussetzung des Börsengangs:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat für den Fall des Börsenganges 1,4 Millionen Euro allein für Bahnchef Mehdorn beschlossen. Das ist der letzte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
(Beifall bei der LINKEN)
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Aus der Presse:
„Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten kann nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn heute ein konkreter Fahrplan zur zügigen Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten beschlossen wird“, erklärt Gesine Lötzsch. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung strebt die Rentenangleichung erst 30 Jahre nach der Deutschen Einheit an. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung setzt auf eine biologische Lösung des Problems. Mehrere Rentnergenerationen werden Rentengerechtigkeit nicht mehr erleben. Wenn die Ministerpräsidenten die Angleichung der Renten mit fadenscheinigen Argumenten blockieren sollten, wäre das ein Skandal. Weiterlesen auf www.gesine-loetzsch.de
Foto: pixelio.de, balzer matthia
Gesine Lötzsch sieht in ihrem aktuellen Audio-Statement die führenden Industriestaaten Europas in der Pflicht, Lösungen zu entwickeln, um die verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Schwellen- und Entwicklungsländer zu begrenzen. Denn diese würden durch die Finanzkrise besonders hart getroffen. Zudem habe die weltweite Krise ihren Ursprung in den Ländern der Ersten Welt.
Alle Infos der Fraktion zur Finanzkrise
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Freitag 14.November 2008 | 21:45 Uhr
Fritz-Reuter-Oberschule, Prendener Str. 29
Anstoß beim Fussballturnier von TRIALOG
Samstag 15.November 2008 | 09:00 Uhr
Hauptversammlung DIE LINKE. Lichtenberg
Donnerstag 20.November 2008 | 15:00 Uhr
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Bundesweiter Vorlesetag
Gesine Lötzsch, Bürgermeisterin Christina Emmrich und andere lesen aus Kinderbüchern vor.
Donnerstag 11.Dezember 2008 | 17:00 Uhr
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