Gesine Lötzsch
Bundestag
Die Schuldenbremsendiskussion bremst das Konjunkturprogramm (Presseerklärung)
"Die Diskussion über die Schuldenbremse gehört auf das Abstellgleis.
Diese Schönwetterdebatte geht an allen Problemen vorbei, die wir im Augenblick haben“, so Gesine Lötzsch zu der Forderung einiger Politiker, die Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz zu verankern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Vorstellung, dass man das Konjunkturprogramm mit einem Plan zum Schuldenabbau koppeln sollte oder die...
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Foto: nach Thorben Wengert (pixelio.de)
Echo
"Schloss sprengt den Kostenrahmen" (aus: 'Neues Deutschland' vom 18.12.2008)
Architekt soll weniger Stuck verarbeiten und Gebäude billiger machen
Bei der Präsentation des Siegerentwurfs für den Stadtschloss-Nachbau gab sich Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch überzeugt, der Entwurf lasse die Einhaltung des Kostenrahmens von 552 Millionen Euro zu. Gut zwei Wochen später stellt sich das schon ein wenig anders dar. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags muss das Bauministerium eingestehen, dass die Pläne des italienischen Architekten Franco Stella erheblich abgespeckt werden müssen. Denn diese wiesen »Merkmale auf, die in der Kostenzusammenstellung nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang vorgesehen sind«, heißt es in dem Papier.
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Foto: nach S.Hainz (pixelio.de)
Besenkammer
Griechischer Abend mit Überraschungsgast
Unsere antifaschistische Studienreise nach Griechenland liegt nun schon einige Monate zurück. Am Mittwochabend berichteten wir in der Kiezspinne über unsere Erlebnisse, unterstützt vom Historiker Dr. Martin Seckendorf. Aber nicht nur die Geschichte interessiert, sondern auch die Gegenwart. In Griechenland wurde ein 15jähriger Schüler von der Polizei erschossen. Seitdem reißen die Proteste nicht ab. In vielen europäischen Städten fanden Solidaritätskundgebungen für die griechischen Jugendlichen statt. Einer derjenigen, die sich in Berlin solidarisch erklärten, war Kostas Papanastasiou, der Chef des Berliner Restaurants Terzo Mondo.
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Gesine Lötzsch und Kostas Papanastasiou
Sonntag 11.Januar 2009 | 09:00 Uhr
Gedenkstätte der Sozialisten, Friedrichsfelde
Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Donnerstag 15.Januar 2009 | 17:00 Uhr
Ahrenshooper Straße 5, 13051 Berlin
Bürgersprechstunde
Bitte anmelden unter 99270725.
Freitag 16.Januar 2009 | 11:00 Uhr
ICC, Messegelände
Eröffnungstag "Internationale Grüne Woche"
Mit Katrin Lompscher, Gesundheitssenatorin von Berlin
Freitag 16.Januar 2009 | 18:00 Uhr
Rathaus Lichtenberg
Lange Nacht der Politik
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