Informationen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
Europäischen Parlaments von Sahra Wagenknecht, MdEP, Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).

News from the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON)

23.05.2008

Bundesrat ratifiziert Vertrag von Lissabon...
    ...und lehnt Forderung nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab
Nun kommt es auf die Iren an:
    Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon am 12. Juni
Coup der Viererbande
    Artikel von Andreas Wehr über den Lissabonner Vertrag in der Tageszeitung "junge welt" vom 23.05.08
Kanzlerin Europas
    Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" vom 02.05.08
10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion
    Kommission plädiert für Lohndumping und weitere "Strukturreformen"
Parlament fordert bessere Kontrolle von Lobbyisten
    Verpflichtendes Lobbyregister muss endlich eingeführt werden

Bundesrat ratifiziert Vertrag von Lissabon...

...und lehnt Forderung nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab

Am 24. April wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundestag ratifiziert - gegen die Stimmen der Linksfraktion, die einen Antrag einbrachte, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auszusetzen und parallel dazu einen Entschließungsantrag verabschiedete, der die Gründe für die Ablehnung des "Reformvertrags" noch einmal zusammenfasst.

Heute stimmte auch der Bundesrat dem Vertrag von Lissabon zu. Strittig war dies allein im rot-rot regierten Berlin, wo sich die SPD für, die LINKE gegen eine Ratifizierung ausgesprochen hatte. Gemäß der Bestimmungen des Koalitionsvertrags musste sich das Land Berlin bei der Abstimmung also enthalten - was der Regierende Bürgermeister Wowereit nach einigem Hin und Her dann auch tat.

Der Vertrag von Lissabon war aber nicht das einzige bedeutende europapolitische Thema auf der Agenda des Bundesrats. So wurde auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz über die "Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" beraten. Hintergrund dieses Antrags ist das Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am 3. April entschieden hatte, dass Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind.

Wie das Handelsblatt am 21. Mai berichtete, haben Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein als Reaktion auf das Urteil "die von den Gewerkschaften hart erkämpften Tariftreueklauseln in ihren Vergabegesetzen gekippt (...) Für die öffentliche Auftragsvergabe kommt das einer Revolution gleich, für die Gewerkschaften ist es eine dramatische Niederlage. Denn bis zu dem Urteil war der Trend in Deutschland, die Tariftreuevorschriften auszuweiten."

Der eindringliche Appell von DGB-Chef Michael Sommer, die Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragesvergabe zu unterstützen, fand bei den konservativ regierten Bundesländern jedoch kein Gehör: Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Verantwortung für immer ungenierteres Lohndumping liegt also nicht nur beim EuGH, sondern auch bei den konservativen (und liberalen) Parteien, die sich für das Schicksal der etwa 6,5 Millionen Niedriglohnbezieher in Deutschland herzlich wenig interessieren, wie ihre Politik beweist.

(lk)

Nun kommt es auf die Iren an:

Am 12. Juni wird es spannend. Als einziges EU-Mitglied lässt Irland an diesem Tag in einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss: Zwar liegt die Zahl der Befürworter noch etwas höher als die Zahl der Gegner, doch dieser Vorsprung ist in den letzten Monaten deutlich geschmolzen. Hinzu kommt, dass etwa jeder dritte Ire noch nicht weiss, wie er abstimmen soll. Dies ist kein Wunder. Umfragen zufolge fühlen sich zwei Drittel der irischen Bevölkerung schlecht informiert über den Inhalt des Vertrags, der - wohl nicht ohne Absicht - schlecht lesbar und für Nicht-Juristen kaum verständlich ist.

Zwar werben die großen irischen Parteien ausnahmslos für eine Zustimmung; in Gewerkschaftskreisen regt sich allerdings Protest, was auf die gewerkschaftsfeindlichen Urteile des EuGH zum Streikrecht zurückgeführt werden kann. So rief beispielsweise die irische Technical Engineering and Electrical Union ihre 45000 Mitglieder Anfang Mai dazu auf, gegen den EU-Vertrag zu stimmen.

Wer die irischen Referendumsgegner unterstützen will, kann dies übrigens tun, indem er eine Solidaritätserklärung mit dem Titel "Irish friends vote no for me" unterzeichnet. In dieser Erklärung heisst es:

"Liebe irische FreundInnen und FreundInnen Europas,

ich bin eine BürgerIn aus einem Mitgliedstaat der EU. In meinem Land wird uns das Recht verweigert, über die Zukunft Europas abzustimmen. Sie haben in Irland alleinig dieses Recht und wurden aufgerufen, am 12. Juni 2008 über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Ich lehne diesen Reformvertrag in seinem Zustandekommen und Inhalt als undemokratisch ab.

Bitte stimmen Sie mit *NEIN*. Auch für mich. Als ersten Schritt, um ein demokratisches, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa aufzubauen."

(lk)

Coup der Viererbande

Auf dem Weg in eine neue Hegemonialordnung: Die BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien werden mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags über ein Stimmengewicht von über 53 Prozent verfügen

»Europa hat den Stillstand überwunden, seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und zu neuer gemeinsamer Kraft gefunden!« So begann die Laudatio auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Anlaß der Verleihung des diesjährigen Karlspreises der Stadt Aachen an sie am 1. Mai 2008. Gewürdigt wurde damit »ihr herausragender Beitrag zur Überwindung der Krise der EU und in Anerkennung richtungsweisender Entscheidungen zum Fortschreiten des europäischen Einigungsprozesses«. Gemeint war damit der unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgearbeitete und dann in Lissabon verabschiedete Vertrag, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll, ihren Inhalt aber so gut wie unverändert übernimmt. Dieser Lissabonner Vertrag steht heute im Bundesrat zur Abstimmung. Das Scheitern des Verfassungsvertrags in den Niederlanden und in Frankreich im Mai bzw. Juni 2005 hatte zur Folge, daß dieser Text, in dem die neoliberale Wirtschaftsordnung festgeschrieben und die Mitgliedsländer zu permanenter Aufrüstung verpflichtet werden, zumindest nicht mehr »Verfassung« genannt werden darf. Und möglicherweise scheitert ja auch der Lissabonner Vertrag noch im irischen Referendum am 12. Juni.

Doch worin besteht nun diese »zurückgewonnene Handlungsfähigkeit« des Lissabonner Vertrags, für die Merkel ausgezeichnet wurde? Der Beitritt von nicht weniger als zwölf Staaten zwischen Mai 2004 und Januar 2007 veränderte die EU grundlegend. Ein Berater des Europäischen Verfassungskonvents beschrieb diese Herausforderung wie folgt: »Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der EU von 15 auf 25 und mehr Mitgliedstaaten war in den neunziger Jahren klar geworden, daß die große gesamteuropäische Union des 21. Jahrhunderts einer neuen verfassungsmäßigen Ordnung bedarf, um handlungsfähig zu bleiben.« Es geht um die Entscheidungsverfahren im Ministerrat und im Europäischen Rat und um die jeweilige Stärke der Mitgliedstaaten dort. Es geht demnach um die Macht in der Europäischen Union. Mehr

Kanzlerin Europas

Ob Euro, Zentralbank und Verfassung, ob Steuer- und Lohndumpingpolitik: Die EU trägt die neoliberale Handschrift der aktuellen Bundesregierung und ihrer Frontfrau Angela Merkel

Am 1. Mai nahm Kanzlerin Angela Merkel den wohl renommiertesten europäischen Preis in Empfang: den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen, der seit 1950 jedes Jahr an Politiker oder Institutionen verliehen wird, die sich angeblich um die »europäische Einigung in besonderem Maße verdient« gemacht haben. Wie das Karlspreisdirektorium, in dem neben Vertretern der Stadt Aachen auch der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie diverse Wirtschafts- und Kirchenvertreter sitzen, verlauten ließ, hat Frau Merkel den Preis »in Würdigung ihres herausragenden Beitrags zur Überwindung der Krise der EU« erhalten. Nachdem das Projekt einer europäischen Verfassung zunächst am Widerstand der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert war, sei es Frau Merkel mit ihrer »ebenso tatkräftigen wie umsichtigen und integrierenden Politik des EU-Ratsvorsitzes« gelungen, »die Weichenstellungen hin zu einem neuen Aufbruch der Union« vorzunehmen, so die Begründung des Direktoriums.

Die Laudatio auf Angela Merkel hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Sollte Frankreichs Staatsoberhaupt bei seinen Plänen zur Errichtung einer Mittelmeerunion auf Merkels Interessen hinreichend Rücksicht nehmen, könnte man Wetten darauf abschließen, daß Sarkozy im Laufe der nächsten Jahre ebenfalls den Karlspreis in Empfang nehmen darf: Für besondere Verdienste bei der Sicherung der Festung Europa gegen Flüchtlinge und Einwanderer, was im Sinne der Preisverleiher ganz sicher auch ein »Beitrag zur europäischen Einigung« ist (siehe jW v. 18.4.2008, S. 10/11). Zur Liste der bisherigen Karlspreisträger, auf der sich antikommunistische Hardliner, diverse Könige sowie zahlreiche konservative und wirtschaftsliberale »Vordenker« tummeln, würde Sarkozy jedenfalls gut passen. Mehr

10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion

Kommission plädiert für Lohndumping und weitere "Strukturreformen"

Am 7. Mai hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. In dieser Mitteilung wird die WWU als "voller Erfolg" gerühmt, da sie nach Ansicht der Kommission die makröokonomische Stabilität sichert, den grenzüberschreitenden Handel sowie die finanzielle Integration und Investitionen fördert. Vor allem die "Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" waren nach Ansicht der Kommission "beeindruckend und haben es ermöglicht, das Defizit 2007 auf lediglich 0,6 % des BIP zurückzuführen, während es in den 80er und 90er Jahren noch bei durchschnittlich 4 % lag." Leider sagt die Kommission nicht, welche Bereiche von diesen Spar- und Kürzungsprogrammen besonders betroffen waren und welche sozialen Gruppen unter ihnen besonders zu leiden hatten. Auch dass die "Konsolidierung" sich negativ auf öffentliche Investitionen sowie das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ausgewirkt haben dürfte, findet keine Erwähnung.

Stattdessen singt die Kommission ein Loblied auf den Euro, der als „leistungsstarker Katalysator für die Finanzmarktintegration gewirkt“ bzw. zur Konzentration ökonomischer Macht bei wenigen großen Banken und Konzernen entscheidend beigetragen hat: „Die grenzüberschreitende Konsolidierung zwischen den Banken hat sich beschleunigt: die sechzehn größten Bankengruppen halten nunmehr über 25 % ihrer EU-Vermögenswerte außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats. … Auch die Integration der Aktienmärkte hat sich schneller als anderswo vollzogen, wobei sich der Anteil der in anderen Ländern des Euroraums gehaltenen Aktien von 20 auf 40 % erhöht hat.“ Dass dieser wirtschaftliche Konzentrationsprozess sehr ungleich verlief und viele der kleineren oder ökonomisch schwächeren EU-Staaten kaum noch über einheimische Banken oder Konzerne verfügen, bleibt unerwähnt.

Stolz wird dagegen die wachsende internationale Bedeutung des Euro bilanziert, der „sich als zweitwichtigste internationale Währung fest etabliert (hat). Auf Euro lautende internationale Schuldverschreibungen überstiegen im Jahr 2004 die Schuldverschreibungen in US-Dollar, während die Banken im Euroraum inzwischen 36 % ihrer Darlehen an Darlehensnehmer außerhalb des Euroraums in Euro vergeben, gegenüber 45 % in US-Dollar. Der Euro steht auf Platz 2 der meistgehandelten Währungen an den weltweiten Devisenmärkten und wird bei mehr als einem Drittel aller Devisengeschäfte verwendet. Auch die Verwendung des Euro als amtliche Reservewährung hat zugenommen. Weltweit ist der Anteil der in Euro denominierten Reserven von 18 % im Jahr 1999 auf über 25 % im Jahr 2007 gestiegen. Ebenso hat der Euro als Fakturierungs- und Verrechnungswährung im Handel an Bedeutung gewonnen und inzwischen einen Anteil von über 50 % am Außenhandel des Euroraums erreicht." Aus der wachsenden Bedeutung des Euro auf den Weltfinanzmärkten leitet die Kommission den politischen Anspruch auf stärkere Vertretung in internationalen Organisationen ab. Und dies, obwohl die EU über knapp ein Drittel der Stimmen im IWF verfügt und unter demokratischen Gesichtspunkten eigentlich eine Neuverteilung der Stimmrechte zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer angebracht wäre.

Auf Seite 6 der Mitteilung geht die Kommission erstmals auf ein zentrales Problem ein, das mit der WWU verbunden ist, nämlich das Problem, "dass hinsichtlich Inflation und Lohnstückkosten immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern (bestehen). Mehr noch: Die Unterschiede nehmen zu und verfestigen sich: Während Staaten wie Deutschland durch eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben, was sich in immer größeren Außenhandelsüberschüssen ausdrückt, haben viele andere Staaten mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen.

Natürlich käme die Kommission nie auf die Idee, die von Deutschland betriebene Lohndumpingpolitik zu kritisieren - ist sie doch der Ansicht, dass die "Lohnzurückhaltung, die in den meisten Ländern des Euroraums praktiziert wurde" sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung ausgewirkt hat. Für die Kommission besteht die Lösung des Problems also darin, die Löhne in den ökonomisch schwächeren Staaten weiter zu senken, d.h. der Arbeitsmarkt muss weiter dereguliert werden, damit die Löhne nach unten "flexibler" sind: "Der Euroraum braucht besser funktionierende Arbeitsmärkte... Mehr Flexibilität und Differenzierung bei den Löhnen – über alle Wirtschaftszweige, Berufe und Regionen hinweg – ... sind für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ...von entscheidender Bedeutung." Und an anderer Stelle heißt es: "Der Euroraum hat besonderes Interesse daran, dass die Strukturreformen greifen. Das Vorantreiben der Reformen – selbstverständlich gleichermaßen willkommen in der EU als Ganzes – ist für den Euroraum ein absolutes „Muss“.

Doch was für die Kommission ein "absolutes Muss" ist, ist für die Beschäftigten und Arbeitslosen in der EU schlicht eine Zumutung. Schließlich handelt es sich bei den von der Kommission geforderten "Strukturreformen" um Dinge wie den Abbau des Kündigungsschutzes, den Ausbau des Niedriglohnsektors oder die Privatisierung von Rentensystemen. Für Gewerkschaften und die Linke in Europa sollte es ein "absolutes Muss" sein, solch neoliberalen "Strukturreformen" mit entschiedenem Widerstand zu begegnen.

(lk)

Parlament fordert bessere Kontrolle von Lobbyisten

Verpflichtendes Lobbyregister muss endlich eingeführt werden

Lobbyisten sind in Brüssel allgegenwärtig und ihr Einfluss auf die europäische Politik kann kaum überschätzt werden. Vor allem dank der Arbeit kritischer Organisationen wie Alter-EU, LobbyControl, oder Corporate Europe Observatory reagiert die Öffentlichkeit jedoch inzwischen sensibler auf verdeckte Formen der Einflussnahme von Lobbyisten.

Dieser Stimmungswandel mag erklären, warum sich das Europäische Parlament am 8. Mai endlich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen hat, das die Namen der Lobbyisten sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel offenlegen soll. So fordert das Parlament in der Entschließung über den Aufbau des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den Organen der Europäischen Union "eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein gemeinsames verbindliches Register, wie dies faktisch beim Parlament bereits der Fall ist, zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament, das in allen Institutionen gelten soll und eine umfassende finanzielle Offenlegung, einen gemeinsamen Mechanismus zur Streichung aus dem Register und einen gemeinsamen Verhaltenskodex umfassen sollte.."

Weitergehende Anträge, die sich für einen ehrgeizigeren Zeitplan, stärkere Sanktionen und sofortige Verbesserungen der Regeln des Europaparlaments sowie eine Einbeziehung von Rechtsanwälten in das Lobbyregister ausgesprochen hatten, scheiterten leider an den Stimmen der Konservativen und Liberalen. Gleiches galt für Forderungen, dass die Kommission bei der Auswahl ihrer Beratungsgremien und Sonderberater für mehr Transparenz und Ausgewogenheit sorgen soll - und dies, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht, wie eine Studie von ALTER-EU über die Zusammensetzung und Transparenz von Expertengruppen bei der Kommission belegt hat.

Dennoch dürfte das Parlament mit seiner Entschließung den Druck auf die EU-Kommission erhöht haben, die in wenigen Wochen einen Entwurf für ein - freiwilliges - Lobbyregister präsentieren wird. Zwar nimmt das Parlament "die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, zunächst mit einem freiwilligen Register zu beginnen und dieses System nach einem Jahr zu bewerten, bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass ein rein freiwilliges System weniger verantwortungsbewussten Interessenvertretern die Möglichkeit bieten wird, sich dem Register zu entziehen."

Dass die Kommission in Sachen Lobbyregister auf das freiwillige Wohlverhalten der Interessensvertreter setzt, dürfte niemand überraschen - schließlich ist der Kontakt zwischen EU-Kommission und der Wirtschaftslobby traditionell besonders eng. Gleiches gilt übrigens für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der sich am 26. Februar mit großer Mehrheit gegen ein verpflichtendes Register für Lobbyisten ausgesprochen hat. Zwar hiess es in der ursprünglichen Stellungnahme von Lapo Pistelli noch, dass eine Verpflichtung zur Registrierung bestehen sollte und "die Interessenvertreter bei ihrer Registrierung und bei der jährlichen Aktualisierung ihrer Angaben umfassende Finanzinformationen bereitstellen müssen, aus denen ihre Geldquellen hervorgehen und ersichtlich wird, wie diese Mittel verwendet werden, verbunden mit Einzelheiten bezüglich der Mitgliedschaft ihrer Vorstände". Auf Wunsch der Konservativen und Liberalen wurden all diese Forderungen jedoch gestrichen. Entsprechend hiess es in der mehrheitlich angenommenen Stellungnahme des ECON nur noch, "dass die derzeitigen Bestimmungen ... über die Bedingungen für den Erhalt einer Akkreditierung als Vertreter einer Interessengruppe ausreichend und angemessen sind", d.h. es wird kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. Das Interesse, sich mit Konzernvertretern und Lobbyverbänden ungestört austauschen zu können, scheint im ECON also besonders ausgeprägt zu sein.

(lk)

Redaktion

Impressum

Sahra Wagenknecht

MdEP, Koordinatorin für die Fraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments

Parlament Européen
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B-1047 Brüssel
Belgien
fon: +32-2-284 56 19
fax: +32-2-284 96 19

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