16.05.2007

Wie bekämpft man Steuerdumping in der EU?
    Ergebnisse einer Anhörung zu aktuellen steuerpolitischen Fragen im ECON
Angriff auf das Arbeitsrecht...
    ...unter dem Stichwort "Flexicurity"
Einheitlicher Euro-Zahlungsraum beschlossen
Wirtschaftsmacht dank "Wettbewerbspolitik"
Neuorientierung bei öffentlichen Finanzen nötig!

Wie bekämpft man Steuerdumping in der EU?

Nach kontroversen Diskussionen über den Berichtsentwurf von Sahra Wagenknecht zum Beitrag der Steuerpolitik zur Lissabon-Strategie entschied man im ECON, eine Anhörung zu aktuellen steuerpolitischen Fragen zu organisieren. Auf Wagenknechts Einladung nahm der deutsche Steuerexperte Prof. Dr. Lorenz Jarrass an der Anhörung teil. Weitere Referenten waren Stanislaw Gomulka (ehemaliger Berater der polnischen Regierung), Wilbert Kannekens (KPMG Niederlande) und Michel Aujean (Generaldirektion Steuern der EU-Kommission).

Im Mittelpunkt des Hearings standen Probleme der Unternehmensbesteuerung in der EU und die Bemühungen zur Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB, englisch CCCTB). Ausgehend von einer entsprechenden Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2007 wurde vor allem über die nächsten Schritte hin zu einer zu GKKB diskutiert, schließlich soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag nach den Plänen der Kommission 2008 vorliegen.

Zwar stehen Großbritannien, Irland und einige neue Mitgliedstaaten wie etwa die Tschechische Republik der Einführung einer GKKB noch immer ablehnend gegenüber; bei der Anhörung im ECON war man sich allerdings über die prinzipielle Notwendigkeit einer GKKB einig. Antworten auf die Fragen, warum man eine GKKB braucht, wie sie konkret ausgestaltet werden soll und ob man darüber hinaus auch eine Harmonisierung der Steuersätze braucht, fielen jedoch sehr unterschiedlich aus.

Klar wurde, dass die Schaffung einer GKKB eine höhere Transparenz der verschiedenen Standorte ermöglicht und somit im Interesse der multinational agierenden Konzerne ist. Wie in den Beiträgen von Jarass und Aujean hervorgehoben wurde, könnte die Schaffung einer GKKB aber auch zur Bekämpfung von Steuerdumping beitragen. So ist mit der Internationalisierung der Wirtschaft das Problem entstanden, dass Unternehmen ihre Gewinne in jene Länder verschieben, in denen sie kaum oder gar nicht besteuert werden. Die Folge: Die Steuerlast verschiebt sich immer stärker von Großkonzernen auf kleine und mittlere Unternehmen bzw. von direkten Steuern, die von Unternehmen gezahlt werden auf indirekte Steuern, welche die Verbraucher belasten.

Die Strategien der Unternehmen zur Minimierung ihrer Steuerlast sind vielfältig. Um das Grundproblem zu veranschaulichen, verwies Jarass auf das Beispiel Ikea - ein Konzern, der in Deutschland trotz hoher Umsätze keine Steuern zahlt. Der Trick: Ikea finanziert sich über Kredite und sowohl die Zinszahlungen für diese Kredite als auch die Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke "Ikea" werden in Deutschland als Kosten von der Steuer abgesetzt - und fließen in die Schweiz, wo sie kaum versteuert werden.

Laut Jarass trägt das gegenwärtige Steuersystem, welches auf diese Weise die Kreditfinanzierung aus dem Ausland gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung begünstigt, auch zu dem enormen Boom der sogenannten Private-Equity-Gesellschaften bei, die ihmzufolge besser Private-Loan Gesellschaften genannt würden, da sie den Unternehmen, an denen sie sich beteiligen, Eigenkapital entziehen und ihnen stattdessen Schulden aufbürden.

Um die Gewinnverschiebung besser eindämmen zu können, plädiert Jarass für die Überwindung eines Unternehmenssteuerregimes, das zwischen Profiten einerseits, Zinsen und Lizenzgebühren andererseits unterscheidet. Statt wie bisher nur Profite auf der Ebene des Unternehmens zu besteuern, schlägt Jarass vor, eine Kategorie „Einnahmen vor Zinsen“ zu schaffen und der Besteuerung zugrunde zu legen. Der Vorteil: Die Gewinne der Unternehmen würden dort verbucht und besteuert werden, wo sie real erwirtschaftet werden - und nicht länger in Holdinggesellschaften verschoben, die in Steueroasen ihren Sitz haben.

Es wäre zu wünschen, dass die deutsche Regierung, die am 14. und 15. Mai eine internationale Steuerkonferenz durchgeführt hat, welche sich ebenfalls dem Thema einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage widmete, diesen Vorschlag aufgreift.

lk

Angriff auf das Arbeitsrecht...

Im November letzten Jahres hat die EU-Kommission das Grünbuch „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“
veröffentlicht. Im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten liegt inzwischen ein Berichtsentwurf zu diesem Grünbuch vor, der vom konservativen Abgeordneten Jacek Protasiewicz erarbeitet wurde; für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat die sozialdemokratische Abgeordnete Elisa Ferreira eine Stellungnahme entworfen.

Worum geht es in dem Grünbuch der Kommission? Ausgehend von der neoliberalen Position, nach der eine Deregulierung des Arbeitsrechts und insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes nötig sei, um Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze anzuregen geht es der EU-Kommission primär darum, arbeitsrechtliche Bestimmungen, die einer weiteren Flexibilisierung der Arbeit im Weg stehen könnten, zu beseitigen.

Nun weiß man auch bei der Kommission, dass eine Deregulierung des Arbeitsrechts erheblichen sozialen Brennstoff birgt – die Massenproteste in Frankreich gegen einen Arbeitsvertrag, welcher die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger vorsah (der Contrat première embauche, kurz CPE), haben dies gezeigt. Aus diesem Grund läuft der aktuelle Angriff auf die Rechte der Beschäftigten unter dem wohlklingenden Begriff der „Flexicurity“, d.h. man will den Eindruck erwecken, als ließe sich das Interesse der Arbeitgeber an möglichst flexiblem und uneingeschränktem „Einsatz von Arbeitskraft“ mit dem Interesse der Arbeitnehmer an sozialer Sicherheit ohne weiteres in Einklang bringen.

Doch die letzten Jahre haben nur zu deutlich gezeigt, dass in der Europäischen Union von einem fairen Austausch mehr Flexibilität gegen mehr soziale Sicherheit keine Rede sein kann. So greifen ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse immer mehr um sich, werden vor allem junge Menschen genötigt, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu akzeptieren, welche im Vergleich zum „Normalarbeitsverhältnis“ sowohl mit geringeren Einkommen als auch geringerem Sozialschutz verbunden sind.

Wie der DGB in seiner Stellungnahme zum Grünbuch feststellt, wird eben diese Ausweitung prekärer Beschäftigung von der Kommission wiederum zum Anlass genommen, um bisher gültige arbeitsrechtliche Standards als unmodern und rückständig darzustellen. So wird das „Normalarbeitsverhältnis“ (also unbefristete, tarifvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Beschäftigung) in der Argumentation der Kommission zu einem Auslaufmodell, welches durch angeblich „modernere“ prekäre Beschäftigungsformen ersetzt werden muss.

Gegen eine solche, von den Arbeitgebern gewünschte und von der EU-Kommission vorangetriebene „Flexibilisierung“ muss Widerstand entfaltet werden – bevor aus dem Grünbuch ein Weißbuch und aus dem Weißbuch geltendes Recht wird! Arbeitsrecht muss auch künftig die Funktion erfüllen, die Beschäftigten als schwächeren Part in einem Arbeitsvertragsverhältnis vor Willkür und Ausbeutung durch den Arbeitgeber zu schützen. Es darf nicht sein, dass Leih- und Zeitarbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Projektarbeit und ‚neue Selbständigkeit’ auf Kosten von Normalarbeitsverhältnissen immer mehr um sich greifen. Stattdessen müssen die Arbeitszeiten verkürzt, müssen arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse mit existenzsicherndem Einkommen verteidigt werden.

lk

Einheitlicher Euro-Zahlungsraum beschlossen

Auf seiner Sitzung am 24. April 2007 billigte eine große Mehrheit im Europäischen Parlament den Bericht des spanischen konservativen Abgeordneten Jean Paul Gauzés über eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt.  Mit dieser Richtlinie soll die Grundlage für den Einheitlichen Europäischen Zahlungsraum (Single European Payments Area - SEPA) gelegt werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte bereits im Juli 2006 seine Stellungnahme dazu abgegeben. Im Anschluss daran begannen Verhandlungen mit dem Rat über die vom Ausschuss gewünschten Änderungen. Ziel war es, bereits nach der ersten Lesung zu einem Ergebnis zu kommen. Da es sich um ein Verfahren der Mitentscheidung nach Art. 251 des EG-Vertrages handelt, war die Zustimmung des Parlaments notwendig. Diese wurde jetzt gegeben, und da der Rat bereits signalisiert hat, dass er sich mit den erreichten Kompromissen zufrieden gibt, kann die Richtlinie nun in Kraft treten.

Für den Verbraucher wird es einige Verbesserungen geben. So sollen Überweisungen in Europa ab 2012 generell am folgenden Tag auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Es wird auch möglich, ab 2010 überall in der EU mit der EC-Karte zu bezahlen. Zudem wird die Haftung des Kunden beim Verlust einer Kredit- oder Geldkarte grundsätzlich auf 150 Euro begrenzt. Dies sind alles zu begrüßende Verbesserungen. Was allerdings verschwiegen wird, ist die Ankündigung der Banken, dass die für diese Veränderungen anfallenden Investitionskosten natürlich auf die Kunden umgelegt werden müssen. Doch das werden sie frühestens 2010 merken. Auch werden mit der Schaffung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums bestehende, gut funktionierende und vor allem sehr preiswerte Zahlungssysteme auf nationaler Ebene verschwinden, etwa in Portugal.

Entscheidend für die Ablehnung dieser Richtlinie durch die linke Fraktion war aber, dass damit zugleich eine weitreichende Liberalisierung der Zahlungssysteme verbunden ist. Mit SEPA sollen bestehende nationale Zugangshürden abgebaut und Aufsichtsrechte der Mitgliedstaaten verringert werden. Zukünftig sollen zudem mit Finanzdienstleistungen bisher in keiner Weise befasste Unternehmen, wie etwa Supermarktketten oder Mobilfonunternehmen,  Kredite vergeben und Überweisungen veranlassen können. Und natürlich werden auch diesmal von dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar McCreevy riesige Summen genannt, die durch diese Liberalisierung eingespart werden sollen. Tatsächlich wird der einheitliche Zahlungsraum in erster Linie aber zu einem weiteren Konzentrationsprozess im Bereich der Finanzdienstleistungen führen. Und wie immer werden sich nur die Stärksten am Ende durchsetzen. Fusionen, Entlassungen von Beschäftigten im großen Stil und dann auch wieder Verschlechterungen für die Kunden werden das Ergebnis sein. Da passt es ins Bild, wenn es in einer Stellungnahme der Kommission abschließend heißt: "Der Einheitliche Zahlungsraum ist eine Initiative der europäischen Bankindustrie".

aw

Wirtschaftsmacht dank "Wettbewerbspolitik"

Auf die europäische Wettbewerbspolitik, die neben der Durchsetzung des Kartellrechts und der Fusionskontrolle auch die gesamte Beihilfepolitik umfasst, hat das europäische Parlament keinen direkten Einfluss. Diesbezügliche Entscheidungen fallen in der Kommission, die Abgeordneten können allenfalls nachträglich ihre Meinung zu den jährlich erscheinenden Berichten über die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission äußern.

In diesem Jahr wurde der Berichtsentwurf zum "Bericht über die Wettbewebspolitik 2005" von der sozialdemokratischen Abgeordneten Elisa Ferreira erstellt; am 8. Mai wurde über die Änderungsanträge im ECON abgestimmt.

Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen äußerte Sahra Wagenknecht für die GUE/NGL in den von ihr eingereichten Änderungsanträgen prinzipielle Kritik an einer Politik, die in erster Linie der Förderung europäischer „champions“ dient. Entgegen einer verbreiteten Illusion hat die EU-Kommission nämlich gar kein gar kein Interesse daran, gegen die sich beschleunigende Herausbildung von marktbeherrschenden Unternehmen vorzugehen - im Gegenteil. Durch ihre Entscheidungen zur Marktöffnung und Deregulierung sowie mittels einer unsäglichen Beihilfepolitik hat die EU selbst zu einer Privatisierungs- und Fusionswelle beigetragen, die vor allem in Dienstleistungsbranchen zur Herausbildung privater Monopole geführt und die Konzentration in vielen Branchen deutlich verschärft hat.

So liegt ein Schwerpunkt der europäischen „Wettbewerbspolitik“ darin, Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen aus dem Weg zu räumen, was dazu führt, dass sich in der EU immer größere und mächtigere Konzerne herausbilden. Zweite zentrale Funktion der europäischen Wettbewerbs- und Beihilfepolitik ist die Delegitimierung öffentlicher Unternehmen – seien es nun kommunale Stadtwerke, Sparkassen oder öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – denen eine „Verzerrung des Wettbewerbs“ vorgeworfen und von denen eine Anpassung an Markt- und Profitprinzipien gefordert wird.

Es hat daher etwas Verlogenes, wenn sich die EU-Kommission im Einklang mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung nun über den fehlenden "Wettbewerb" im Energiesektor beschwert und eine Zerschlagung bzw. Entflechtung der Energiekonzerne einfordert. Zumal die einzige Lösung für das Problem des Missbrauchs von Marktmacht in dieser Branche - die Überführung zumindest der Energienetze in öffentliches Eigentum - von Kommission und ECON nicht einmal in Erwägung gezogen wird.

lk 

Neuorientierung bei öffentlichen Finanzen nötig!

Auf seiner Tagung im April beschloss das Europäische Parlament einen Bericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion 2006. Berichterstatter war der CDU-Abgeordnete Kurt-Joachim Lauk, zugleich Vorsitzender der Wirtschaftsrates der deutschen Christdemokraten.

Der Bericht ist eine einzige Aneinanderreihung neoliberaler Positionen. Und obwohl die Sozialdemokraten bei den Abstimmungen mit so gut wie keinem ihrer Änderungsanträge erfolgreich waren, stimmten sie dem Bericht am Ende trotzdem zu. 

In ihrer Rede zum Bericht Lauk in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 25.04.07 erklärte Sahra Wagenknecht:

"Der zur Abstimmung vorliegende Bericht geht in die falsche Richtung. Er vergibt die Chance, die dringend notwendige Kurskorrektur bei den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion zu befördern.

Es findet sich in ihm kein Wort der Kritik an einer Politik der EZB, die ausschließlich auf Preisstabilität setzt und damit die Wachstumspotenziale in der EU bremst und behindert.

Den Haushaltspolitikern in den Mitgliedsländern werden in dem Bericht allein Einsparungen empfohlen, um die Defizite zu senken. Kein Wort zum desaströsen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union. Mit der weiteren Absenkung der Unternehmsteuersätze in Deutschland erleben wir gerade eine neue Runde in diesem Dumpingwettlauf. Es liegt auf der Hand, dass die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedsländern sehr viel besser dastünden, wenn Reiche und Vermögende und vor allem die riesige Gewinne einfahrenden multinationalen Unternehmen endlich angemessen zur Kasse gebeten würden, statt sie steuerlich immer mehr zu entlasten.

Der Bericht spart hingegen nicht mit Vorschlägen für eine neoliberale Ordnungspolitik. So wird etwa eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben mit Hilfe der Gründung öffentlich-privater Partnerschaften auch im Bereich der Bildung gefordert. Koste es was es wolle, soll so ein weiterer zentraler Bereich der Daseinsvorsorge dem Profitprinzip geopfert werden!

Auch die in dem Bericht erhobene Forderung "dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2015 eine staatliche Neuverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzwidrig erklären", ist schlicht abenteuerlich. Würde ein solches Verbot durchgesetzt werden, so würde dies zu einer Strangulierung jeglicher Haushaltspolitik führen.

Mit dem Bericht wurde die Chance vergeben, eine Politik auf europäischer Ebene zu befördern, die sich an einer sozial gerechten und solidarischen Entwicklung orientiert. Meine Fraktion wird ihn daher ablehnen."

aw